Allgemeine Geschäftsbedingungen Movie-Tester.com
1. Geltungsbereich
1.1 Die folgenden Geschäftsbedingungen bilden die
Grundlage der vertraglichen Beziehungen zwischen Movie-Tester.com
und ihrem Kunden. Dies gilt auch für den Fall, dass
der Kunde entgegenstehende Geschäftsbedingungen zu
Grunde legt. Diese werden von Movie-Tester.com nicht angenommen,
insbesondere auch dann nicht, wenn Movie-Tester.com in
Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen
eines Kunden Leistungen erbringt. Etwas anderes gilt nur,
wenn dies von Movie-Tester.com schriftlich akzeptiert
worden ist.
2 Vertragsschluss
2.1 Durch Absenden des von Movie-Tester.com auf der Internetseite
www.Movie-Tester.com bereitgestellten Registrierungsformulars
gibt der Kunde ein Angebot zum Vertragsabschluss mit Movie-Tester.com
ab. Nimmt Movie-Tester.com dieses Vertragsangebot des
Kunden an, indem sie dem Kunden eine Registrierungsbestätigung
per E-Mail übermittelt, ist der Vertrag zustande
gekommen. Erst nach bestätigen des übermittelten
Links, versendet Movie-Tester.com eine Test-DVD. Der Vertragsschluss
bleibt hiervon unberührt.
2.2 Movie-Tester.com behält sich das Recht vor,
eine Registrierung im Einzelfall zu verweigern.
2.3 Ein wirksamer Vertrag wird spätestens mit Beginn
der Leistungserbringung durch Movie-Tester.com geschlossen.
3. Vertragsleistungen
3.1 Ist der Vertrag gemäß Ziffer 2.1 dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande gekommen,
hat der Kunde das Recht, die Dienstleistung von Movie-Tester.com
zunächst 14 Tage lang im Wege einer Testmitgliedschaft
zu erproben. Die Testmitgliedschaft ist innerhalb dieser
14 Tage jederzeit kündbar. Sofern der Kunde die Testmitgliedschaft
nicht innerhalb der 14 Tage kündigt, verlängert
sich der Vertrag in eine Premium-Mitgliedschaft mit einer
Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten. Die Nutzung
des Services des Movie-Tester Clubs wird dann kostenpflichtig
im Sinne von § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3.2 Durch den Vertrag verpflichtet sich Movie-Tester.com,
den Kunden jeden Monat zwei DVDs zum Testen zuzusenden,
sobald die Zahlung durch den Kunden gemäß §
6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt
ist. Der Kunde darf die erhaltenen DVDs behalten.
4. Pflichten des Kunden
4.1 Bei der Registrierung hat der Kunde die erforderlichen
Daten vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen.
Änderungen sind Movie-Tester.com unverzüglich
zu melden.
4.2 Der Kunde ist verpflichtet, seine Login-Kennung sowie
seine persönlichen Passwörter vor dem Zugriff
Dritter zu schützen.
5. Widerrufsrecht
5.1 Wenn es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im
Sinne des § 13 BGB handelt, hat dieser das Recht,
seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen
in zu widerrufen. Einer Angabe von Gründen bedarf
es für den Widerruf nicht. Die Widerrufsfrist wird
frühestens in Lauf gesetzt, wenn der Kunde die Belehrung
über sein Widerrufsrecht erhalten hat. Entscheidend
für die Wahrung der Widerrufsfrist ist die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
S.C. NET VENTURE S.R.L.
Calea Dumbravii 37/B
RO-550324 Hermannstadt
++ Servicecenter Deutschland ++
Fax: 01805-805717*
* (Mo-Fr. 10-17 Uhr, 12 ct. pro Minute)
service@movie-tester.net
5.2 Hat Movie-Tester.com mit ausdrücklicher Zustimmung
des Kunden bereits vor Ende der Widerrufsfrist mit der
Ausführung ihrer Dienstleistung begonnen oder hat
der Kunde die Ausführung der Dienstleistung selbst
veranlasst, erlischt das Widerrufsrecht des Kunden vorzeitig.
5.3 Hat der Kunde den Vertrag wirksam widerrufen, sind
die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Kann der Kunde die von Movie-Tester.com empfangene Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, muss er Movie-Tester.com
insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen hat der Kunde innerhalb von 30
Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung zu
erfüllen.
5.4 Unberührt von § 5.3 bleibt selbstverständlich
die 14-tägige Testmitgliedschaft nach § 3.1,
das heißt es besteht von Seiten des Kunden keine
Rückvergütungspflicht.
5.5. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate
zum Ablauf der 1-jährigen Mindestlaufzeit. Der laufende
Vertrag kann jederzeit beiderseitig ohne Angabe von Gründen
via Fax, Brief oder auch E-Mail gekündigt werden,
frühestens jedoch nach der Mindestlaufzeit von 12
Monaten. Die Kündigung ist wie der Widerspruch an
die unter 5.1. angeführten Adressen zu richten.
5.6. Der Vertrag verlängert sich jeweils um die
ursprüngliche Laufzeit, bis die Kündigung ausgesprochen
wird.
6. Zahlungsbedingungen
6.1 Für den 14-tägigen Testzugang ist ein Betrag
von EUR 0,00 zu entrichten. Der hieran anschließende
monatliche Kundenbeitrag beträgt 19,95 € (inklusive
Mehrwertsteuer) Der Kundenbeitrag ist für jeweils
vier Monate im Voraus zu entrichten und wird dem Kunden
entsprechend in Rechnung gestellt.
6.2 Preise auf Rechnungen sind stets, soweit nicht ausdrücklich
etwas anderes ausgewiesen ist, Kundenpreise inklusive
Mehrwertsteuer.
7. Zahlungsverzug/Schadenersatz
7.1 Im Falle des Zahlungsverzugs ist Movie-Tester.com
berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen
Zinssatzes zu fordern. Falls Movie-Tester.com ein höherer
Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Movie-Tester.com
berechtigt, diesen geltend zu machen. Darüber hinaus
ist Movie-Tester.com berechtigt, die durch Zahlungsverzug
entstandenen Bearbeitungs-/Mahngebühren zu berechnen.
Dem Kunden bleibt es vorbehalten, einen geringeren Schaden
nachzuweisen.
7.2 Geräte der Kunden mit der Zahlung eines Beitrags
in Verzug, so sind Movie-Tester.com berechtigt, seinen
Zugang zu sperren. Dabei wird der Kunde darauf hingewiesen,
dass er Rechtsschutz vor Gerichten suchen kann. Hat der
Kunde das Auslösen der Sperre zu vertreten, so bleibt
er verpflichtet, das monatliche Entgelt zu entrichten.
Dem Kunden bleibt die Möglichkeit vorbehalten, nachzuweisen,
dass Movie-Tester.com kein oder ein wesentlich niedrigerer
Schaden für die Bereithaltung der Dienstleistung
entstanden ist. § 19 Abs. 4 TKV bleibt unberührt.
7.3 Movie-Tester.com behält sich vor, sämtliche
Forderungen gegen den Kunden an ein Inkasso-Büro
abzutreten und durch dieses geltend machen zu lassen.
8. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht/Verjährung
8.1 Gegenforderungen von Movie-Tester.com kann der Kunde
nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Gegenansprüchen aufrechnen.
8.2 Vertragliche Ansprüche des Kunden gegen Movie-Tester.com
verjähren in einer Frist von zwei Jahren ab Entstehung
des Anspruchs.
9. Datenschutz
9.1. Der Kunde willigt ein, dass NET VENTURE S.R.L. alle
von ihm zur Verfügung gestellten Daten zur Begründung,
Durchführung und Abwicklung des Vertrages über
eine Teilnahme bei Movie-Tester.com verarbeitet und nutzt.
Die persönlichen Daten können vom Betreiber
elektronisch gespeichert und ausgewertet werden. Auch
ist der Betreiber berechtigt, im Rahmen der Zweckbestimmung
des Nutzungsvertrages anvertraute personenbezogene Daten
unter Beachtung der Datenschutzbedingungen zu verarbeiten
oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.
9.2. Der Kunde autorisiert den Betreiber, dass Seine
Daten nicht nur vom Betreiber selbst - gleich unter welcher
Domain - sondern auch von dessen Kooperationspartnern
und Dritten für interessante Angebote genutzt werden
dürfen insbesondere zur Kontaktaufnahme per Email,
postalisch und per Telefon. Der Partner hat hierbei die
Möglichkeit, unter Beachtung des geltenden Datenschutzrechts,
Zugriff auf die Datenbank des Betreibers zu erhalten.
Der Kunde hat hierfür jederzeit ein Widerrufsrecht.
10. Preisänderungen
10.1 Änderungen von Preisen teilt Movie-Tester.com
dem Kunden per E-Mail bzw. an die von dem Kunden individuell
benannte Adresse schriftlich mit. Preisänderungen
werden außerdem auf der Webseite www.Movie-Tester.com
bekannt gegeben. Im Falle einer Preisänderung ist
der Kunde berechtigt, den Vertrag binnen zwei Wochen nach
Erhalt der Benachrichtigung über die Preisänderung
zu kündigen. Kündigt der Kunde nicht binnen
zwei Wochen (der Zugang der Erklärung bei Movie-Tester.com
ist maßgeblich) der Tarifänderung oder führt
er das Vertragsverhältnis durch Nutzung der Leistung
vom Movie-Tester.com fort, wo wird die Preisänderung
dem Kunden gegenüber wirksam. Auf die Rechtsfolgen
des Schweigens des Kunden wird Movie-Tester.com besonders
hinweisen.
Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden
wegen zuviel gezahlter Beträge, Doppelzahlungen etc.
werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und
mit nächst fälliger Forderung verrechnet. Für
den Fall, dass keine Beträge gutzuschreiben oder
zu verrechnen sind, werden Überzahlungen zurückerstattet.
11. Haftung
11.1 Movie-Tester.com haftet bei vertraglichen und außervertraglichen
Ansprüchen wegen Schäden des Kunden grundsätzlich
nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten, im Falle des Schuldnerverzugs
und bei von Movie-Tester.com zu vertretender Unmöglichkeit
der Leistung haftet Movie-Tester.com jedoch für jede
schuldhafte Pflichtverletzung ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
11.2 Außer bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit
von Movie-Tester.com und grob fahrlässigem Verhalten
ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen
ist die Haftung von Movie-Tester.com auf den bei Vertragsabschluss
typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
11.3 Soweit die Haftung von Movie-Tester.com ausgeschlossen
oder beschränkt ist, gilt dies auch für die
Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen
von Movie-Tester.com.
11.4 Soweit den Kunden ein Verschulden trifft, haftet
er für jegliche Inanspruchnahme des Dienstes unter
seiner Benutzerkennung. Im Falle eines Missbrauchs der
Benutzerkennung trifft den Kunden die Beweislast, dass
er die missbräuchliche Nutzung nicht zu vertreten
hat.
11.5 Die vorstehenden Beschränkungen der Haftung
gelten nicht für Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie
im Falle zwingender gesetzlicher Regelungen, wie z.B.
des Produkthaftungsgesetzes.
12. Allgemeine Pflichten des Kunden/Haftung
12.1 Der Kunde informiert sich vor Inanspruchnahme
der Dienstleistung von Movie-Tester.com über die
aktuellen allgemeinen Geschäftsbedingungen und die
aktuellen Preise, die unter www.Movie-Tester.com abrufbar
sind.
12.2 Der Kunde verpflichtet sich zu einer rechtsmäßigen
Inanspruchnahme der Dienstleistungen von Movie-Tester.com.
Er ist ferner verpflichtet, seine Zugangsdaten zu www.Movie-Tester.com
an einem sicheren Ort zu verwahren und Dritten nicht zur
Verfügung zu stellen.
12.3 Die Kündigung kann nur schriftlich per Post,
Fax oder E-Mail unter den nachfolgend genannten Adressen
erfolgen:
S.C. NET VENTURE S.R.L.
Calea Dumbravii 37/B
RO-550324 Hermannstadt
++ Servicecenter Deutschland ++
Fax: 01805-805717*
* (Mo-Fr. 10-17 Uhr, 12 ct. pro Minute)
service@movie-tester.net
12.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung
bleibt unberührt. Ein Recht zur außerordentlichen
Kündigung liegt insbesondere in den Fällen des
schuldhaften Verstoßes gegen die in § 4 geregelten
Pflichten wie auch im Falle einer Preiserhöhung nach
§ 8 vor. Im Falle eines Verstoßes gegen eine
der in § 4 geregelten Pflichten ist vor der außerordentlichen
Kündigung eine Abmahnung auszusprechen.
12.5. Erlangt Movie-Tester.com von einer unerlaubten
Handlung des Kunden Kenntnis oder wird Movie-Tester.com
nach §§10, 11 TDG von einer vermeintlich unerlaubten
Handlung durch Dritte in Kenntnis gesetzt, wird Movie-Tester.com
im Rahmen der gesetzlichen Bestimmung die personenbezogenen
Daten an die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden
weitergegeben. Sollte zuvor auf Grund von Rechtsvorschriften
eine Überprüfung der Rechtsmäßigkeit
der Übermittlung oder der beanstandeten Handlung
durch Movie-Tester.com erforderlich sein, wird Movie-Tester.com
diese vornehmen.
12.6. Datenschutzklausel
Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutz-Informationen
des Dienstleisters.
13. Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen
13.1 Es gilt das deutsche Recht. Unberührt bleiben
zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat. Sollte eine oder mehrere
Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden,
so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen
nicht davon berührt.
13.2 Movie-Tester.com ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist
von vier Wochen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis
ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
In diesem Fall ist der Kunde von Movie-Tester.com berechtigt,
den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Zeitpunkt
des Wirksamwerdens der Übertragung zu kündigen.
13.3 Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang
mit der Nutzung der oben beschriebenen Dienstleistungen
von Movie-Tester.com oder diesen Geschäftsbedingungen
sind die Gerichte in Hermannstadt, Rumänien ausschließlich
zuständig, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen
festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser
Bedingung ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz
oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist.
Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
13. Juni 2006
